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BDIZ EDI legt alternativen Entwurf zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen vor September 10, 2015

Posted by toebi in Uncategorized.
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Der Verband will im Gegensatz zur Bundesregierung unerwünschte Verhaltensweisen inkriminieren, nicht die Heilberufe

Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte (BDIZ EDI) hat am 15. August 2015 einen Alternativentwurf für das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Damit hat die Politik eine Alternative zu dem für niedergelassene Heilberufe überzogenen Regierungsentwurf vom 29. Juli 2015. Anders als die Bundesregierung greift der BDIZ EDI nicht ausgewählte Personengruppen im Gesundheitswesen an, sondern fokussiert auf unerwünschte Verhaltensweisen und verlangt rechtssichere Freiräume für die Berufsausübung. Unterstützt wird der Alternativentwurf von Zahnärztekammern und Ärzteverbänden.

In den Begleitschreiben des BDIZ EDI-Alternativentwurfs, adressiert an Bundesjustizminister  Heiko Maas, an das Bundeskanzleramt und an den bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, schreibt BDIZ EDI-Präsident Christian Berger: „Als Berufsverband wissen wir, dass es wie überall auch im Gesundheitswesen kriminelle Handlungen gibt – trotz Regelungen im Berufsrecht und anderen Verordnungen und Gesetzen. Wir wehren uns aber dagegen, dass das Problem größer gemacht wird, als es ist, und seitens des Gesetzgebers Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir sehen in diesem Bereich durchaus mit Ihnen Regelungsbedarf, allerdings nicht dergestalt, dass man eine bestimmte Klasse der Heilberufe (ausgerechnet die mit staatlich geregelter Ausbildung) an den Pranger stellt und dazu in den im Regierungsentwurf neu vorgesehenen §§ 299a Abs. 2 und 299b Abs. 2 StGB-E ein echtes Sonderstrafrecht der akademischen Heilberufe einführen will.“

Der BDIZ EDI macht deutlich, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Anknüpfung an das Berufsrecht aufgrund der unterschiedlichen Berufsordnungen (85 im Bereich der akademischen Heilberufe!) zur Fragmentierung strafbaren Verhaltens führt und daher durch eine einheitliche strafrechtsautonome Regelung abzulösen ist.

Die im BDIZ EDI-Alternativentwurf enthaltenen Ziele:

  • Anders als im Regierungsentwurf werden nicht Personengruppen im Gesundheitswesen angegriffen, sondern unerwünschte Verhaltensweisen. Im Mittelpunkt steht der Gesundheitsschutz des Patienten. Nur Verhaltensweisen, die geeignet sind, Patienten zu schaden, können geeigneter Anknüpfungspunkt für eine besondere strafrechtliche Sanktion in diesem Bereich sein. Der Wettbewerb der Hersteller muss nicht durch die Heilberufe geschützt werden.
  • Der Alternativentwurf lässt einen bewusst weiten Rahmen straflosen Handelns und verliert sich nicht im Interpretationsdickicht. Er knüpft für die Strafbarkeit an das Wissen um unberechtigtes Gewinnstreben an und verlangt deshalb die entsprechende Absicht, also einen besonders qualifizierten Vorsatz. Wer Innovationen und Kooperationen im Gesundheitswesen nicht unkalkulierbaren Risiken aussetzen will, muss dafür sorgen, dass es rechtssichere Freiräume für die Berufsausübung gibt. Die meisten der im Regierungsentwurf positiv angeführten Kooperationen waren zur Zeit ihrer Entstehung berufsrechtlich umstritten und wären unter der Geltung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Strafandrohungen nicht entstanden.

Der BDIZ EDI hat für seinen Alternativentwurf um breite Unterstützung geworben und sie von Bundesärztekammer und Bundeszahnärztekammer auch erhalten. Die Bundeszahnärztekammer hatte frühzeitig, bereits auf der IDS 2015, ihre Zusammenarbeit signalisiert.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Zahnarzt Dr. Rolf Koschorrek, bedauert in einem Interview gegenüber der Fachzeitschrift BDIZ EDI konkret indes, dass eine konsolidierte Aktion aller Organisationen nicht zustande gekommen sei. Koschorrek: „Ein von allen Ärzten und Zahnärzten gemeinsam eingebrachter Alternativentwurf hätte große Akzeptanz gefunden, denn bei weitem nicht alle Vertreter der Koalition sind mit dem Gesetzentwurf zufrieden.“

Der BDIZ EDI ist zuversichtlich, dass neben dem Gesetzentwurf aus Bayern, dem Entwurf der Bundesregierung auch der ausformulierte Alternativentwurf des BDIZ EDI in die nach der Sommerpause startende parlamentarische Diskussion in Berlin einbezogen wird.

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