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Patientenrechtegesetz: Fit für Aufklärung und Dokumentation März 11, 2017

Posted by toebi in Uncategorized.
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Drei Jahre ist das Patientenrechtegesetz inzwischen in Kraft. Doch nach wie vor sind Ärztinnen und Ärzte verunsichert, vor allem, wenn es um Aufklärung und Dokumentation geht. Darum steht dieses Thema im Mittelpunkt des DGI-Sommersymposiums 2017. Die Veranstaltung findet am 1. Juli in Frankfurt/Main in Zusammenarbeit mit der Landeszahnärztekammer Hessen statt.

Es war die erklärte Absicht des Gesetzgebers, mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz „die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen zu stärken“. Das Gesetz sollte – erstens – die relevanten Normen aus dem Richterrecht in Gesetzesnormen überleiten, zweitens sollte es bestehende Gesetze, aus denen Patientenrechte abgeleitet werden können, durch spezifischere Normen ergänzen und diese in einem Gesetz zusammenfassen – und es sollte – drittens – Unklarheiten beseitigen. 
Das Letztere, die Beseitigung von Unklarheiten, ist jedoch nur teilweise gelungen. Zu diesem Schluss kam unlängst das IGES-Institut in einem Bericht für das Bundesgesundheitsministerium. Für die Untersuchung hatte das Institut Versicherte, Patienten, Verbände und Rechtsexperten befragt. Deutlich wurden dabei Schwächen des Gesetzes und weitere Handlungsbedarfe. Die Verbesserung der ärztlichen Kommunikation und Dokumentation gehört dazu.

„Auf diesem Gebiet ist in der Tat die Verunsicherung von Ärztinnen und Ärzten groß“, erklärt DGI-Vizepräsident Prof. Dr. Dr. Knut A. Grötz, Wiesbaden. Darum setzte die DGI den Wunsch ihrer Landesverbände um, zu diesem Thema eine Veranstaltung zu organisieren. Partnerin des Sommersymposiums am 1. Juli in Frankfurt/Main ist die Landeszahnärztekammer Hessen. Juristen und Zahnmediziner beleuchten die Anforderungen an Aufklärung und Dokumentation aus ihrer jeweiligen Sicht. Hinzu kommen einzelne Beiträge aus den Landesverbänden zu konkreten Fragestellungen, etwa zu den Themen Fotodokumentation oder DVT. Präsentiert wird auch ein individuelles Aufklärungsblatt zur Implantologie. Geleitet wird die Veranstaltung von DGI-Vizepräsident Prof. Dr. Dr. Knut A. Grötz, Wiesbaden und DGI-Schriftführer Prof. Dr. Dr. Bilal Al-Nawas, Mainz.
 
DGI-Sommersymposium 2017: Aufklärung und Dokumentation vor dem Hintergrund des Patientenrechtegesetzes und aktueller BGH-Urteile 
Samstag, 01.07.2017, 9:30 – 16:30 Uhr, Universitätsklinikum Frankfurt
Theodor-Stern-Kai 7, 60590 Frankfurt am Main
Paul-Ehrlich-Hörsaal, Hörsaal Nr. 22-1
Nachgefragt bei Professor Knut A. Grötz
„Aufklärung und Dokumentation sind der rote Faden im Patientenrechtegesetz“
Haben Sie Hinweise, dass die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verunsicherung Ihrer Kolleginnen und Kollegen führen?
Die Arzthaftung ruht auf drei Pfeilern: Nummer eins ist der Behandlungsfehler im engeren Sinn, Nummer zwei ist ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und Nummer 3 ist der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht. Die Ärzte fühlen sich durch Studium und Weiterbildung auf dem ersten Gebiet, dem Behandlungsfehler im engeren Sinne, besser ausgebildet, als Im Bereich Aufklärung und Dokumentation. Das ist kongruent zu unserem Ausbildungssystem. Geht es um Diagnostik und Therapie sind wir fit und wissen, wo es Probleme geben könnte. Hinzu kommt, dass bei einem Behandlungsfehler im engeren Sinne der Patient beweispflichtig ist. Bei den Punkten Aufklärung und Dokumentation ist jedoch der Arzt beweispflichtig. Er muss eine korrekte Aufklärung und Dokumentation beweisen.
Können Sie diese Verunsicherung an Beispielen konkretisieren? 
Ich persönlich kenne solche Fälle aus der Perspektive des Gerichtssachverständigen. Nach meiner Erfahrung nutzen die Anwälte von Patienten wegen der Beweispflicht des Arztes Verstöße gegen die Aufklärungs- und Dokumentationspflicht oft als sogenannte „Aufhängetatbestände“. Wenn der Anwalt den Eindruck hat, dass sein Mandant einen Behandlungsfehler im engeren Sinne nicht beweisen kann, schwenkt er um auf den Bereich Aufklärung und Dokumentation, um so vielleicht doch noch eine Verurteilung des Arztes zu erreichen, wenn dieser hier in Beweisnot gerät.
Das Thema spielt zunehmend auch eine Rolle in der zahnmedizinischen Fachpresse. Wenn man manche Beiträge von Rechtsanwälten zu diesem Thema liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese die Ängste eher fördern. Hinzu kommen falsche Ratschläge und Empfehlungen, etwa zur Verwendung standardisierter Aufklärungsformulare. Diese tragen jedoch nur eine sehr schwache Rechtssicherheit in sich. Hier müssen wir besser informieren.
Müssen sich Aufklärung und Dokumentation aufgrund des Patientenrechtegesetzes also verändern?
Ja. Tatsächlich sind die Aufklärungs-  und Dokumentationspflichten im Patienten-rechtegesetz deutlich strenger gefasst als in der bisherigen Rechtsprechung. Aufklä-rung und Dokumentation ziehen sich wie ein roter Faden durch das Patientenrechtegesetz. Früher war es möglich, auch ohne exakte Dokumentation vor Gericht glaubhaft zu machen, dass die Aufklärung erfolgt ist. Jetzt steht im Gesetz: es muss dokumentiert werden. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen also darin fit machen, die Aufklärung so zu dokumentieren, dass diese nicht den Routinebetrieb der Patientenversorgung aushebelt und dass ein Gutachter erkennen kann, dass beispielsweise die wichtigsten Komplikationen benannt wurden. Viel weniger wichtig ist ein Formular oder ein vom Patienten unterschriebener Zettel.
Was können Ihre Kollegen von der Tagung am 1. Juli in Frankfurt mit nach Hause nehmen?
Wir haben als DGI Aufklärungsarbeit auf der Metaebene zu leisten. Wir müssen Unsicherheit und Ängste nehmen und zwar mit den richtigen Antworten auf der Basis hoher wissenschaftlicher Standards und vor juristischem Hintergrund. Wir müssen die Kollegen fit machen, damit sie eine angemessene Aufklärung und die notwendige Dokumentation im genau richtigen Umfang vornehmen können – und beides mit möglichst geringem Zeitaufwand. Die Tagung erfüllt genau diese Funktion. Wichtig ist dabei auch die Kooperation mit den Landeszahnärztekammern. Es genügt nicht, einen Schriftsatz ins Internet zu stellen und die Kollegen aufzufordern, diesen zu lesen. Wir müssen in den Dialog eintreten. Denn nur im Dialog können wir Fragen aufnehmen.
DGI-Sommersymposium 2017:
Aufklärung und Dokumentation vor dem Hintergrund
des Patientenrechtegesetzes und aktueller BGH-Urteile
Samstag, 01.07.2017, 9:30 – 16:30 Uhr, Universitätsklinikum Frankfurt
Theodor-Stern-Kai 7, 60590 Frankfurt am Main
Paul-Ehrlich-Hörsaal, Hörsaal Nr. 22-1
INFORMATION: http://www.dgi-ev.de/sommersymposium2017
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