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Studie: Ärzte und Zahnärzte verzichten wegen Rechtsrisiken auf Websites Januar 18, 2013

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Fast jeder vierte niedergelassene Arzt oder Zahnarzt, der keine Praxis-Website besitzt, begründet dies mit zu vielen rechtlichen Unsicherheiten (22,6 Prozent). (mehr …)

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Sodan-Gutachten stützt Auffassung des BDIZ EDI zur Verfassungswidrigkeit der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) August 20, 2012

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Der BDIZ EDI sieht sich durch das von der Bayerischen Landeszahnärztekammer in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers bestätigt

Die Zweifel des BDIZ EDI an der Verfassungskonformität der GOZ 2012 sind durch das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Helge Sodan untermauert worden. (mehr …)

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Vertragsstrafe Mai 19, 2012

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ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. (mehr …)

BSG hebt Urteil wegen falscher Besetzung der Richterbank auf Juni 3, 2011

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so die dzw in ihrer aktuellen Ausgabe: Auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Februar 2011 macht Dr. Dr. Henry Duddeck, Lohne, aufmerksam. (mehr …)

BGH verschiebt Urteil zu Ärzte-Bestechung Mai 7, 2011

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Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, bleibt vorerst unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob sein für heute angekündigtes Urteil. (mehr …)

Urteil: Zahnärzte dürfen kein Botox spritzen April 23, 2011

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Zahnärzte dürfen ihren Patienten kein Botox unter die Haut spritzen. Das urteilte am Dienstag ein Richter des Verwaltungsgerichtes in Münster. «Man kann sich trefflich darüber streiten, ob Lippen aufgespritzt werden können.» Aber alles, was noch weiter vom Mund entfernt sei, falle eindeutig in die Zuständigkeit von Heilpraktikern oder Allgemeinärzten. Nur sie seien zu Schönheits-OPs mit Anti-Falten-Spritzen berechtigt, da gebe es einen «klaren Wortlaut des Gesetzes» (Az: 7 K 338/09). (mehr …)

Schadensersatz für getöteten Ehemann nicht steuerpflichtig April 8, 2009

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Witwen und Witwer müssen keine Einkommenssteuer auf die
Schadensersatz-Rente für den Tod des Partners zahlen. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (AZ: X R 31/07). Die Rente sei ihrer
Rechtsnatur nach kein Unterhalt sondern Schadensersatz – und damit
steuerfrei.

Wenn Schadensersatz als Einmalzahlung nicht steuerpflichtig sei, werde
er es auch dadurch nicht, dass er in regelmäßigen Zahlungen ausgegeben
werde, so der BFH. Schadensersatz-Renten seien nur dann zu versteuern,
wenn diese weggefallene steuerpflichtige Einkünfte ersetzten.

Im konkreten Fall war der Ehemann der Klägerin 1998 an den Folgen eines
ärztlichen Fehlers gestorben. Die Versicherung zahlte der Witwe
daraufhin eine Schadensersatzrente von monatlich 1.022 Euro. Das
Finanzamt besteuerte die Rente, wogegen die Frau erfolgreich vor dem
Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt hatte. Gegen das Urteil ging das
Finanzamt in Revision. Der Bundesfinanzhof gab der Witwe endgültig
Recht.

Das Medizinrechts-Beratungsnetz bietet bei Fragen zum Medizin- oder
Sozialrecht Patienten wie auch Ärzten ein kostenloses juristisches
Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte an.
Beratungsscheine können unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73
24 83 (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) angefordert werden.
Dieser Service ist eine Einrichtung des Medizinrechtsanwälte e.V.,
initiiert von der Stiftung Gesundheit. Weitere Informationen sowie das
Verzeichnis der Vertrauensanwälte gibt es unter www.medizinrechts-beratungsnetz.de

————————–

Medizinrechtsanwälte e.V.
Vorsitzende des Vorstands: Dr. Britta Specht
Travemünder Allee 6 a
23568 Lübeck
Tel. 0451 / 389 67 17
Fax 0451 / 389 67 29
info@mrbn.de
www.medizinrechts-beratungsnetz.de

Zahnarzthaftung und Allergie Oktober 20, 2007

Posted by toebi in Recht.
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Haftung bei Allergie

Das Handelsblatt berichtet von jur. Entscheidungen. So hat das OLG Oldenburg  zwei Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen der Patienten auf Zahnersatz getroffen. In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, der nur in einem der beiden Fälle vorlag. Das Gericht betonte, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, wenn es bei einem Implantat zu galvanischen Strömungen geringster Stärke im Mund kommt. Darüber hinaus besteht für den Zahnarzt keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor der Einbringung von Zahnersatz, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unverträglichkeit bei dem Patienten vorliegen. Ein grober Behandlungsfehler liegt dagegen vor, wenn ein Patient den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert und der Zahnarzt gleichwohl dieses Material verwendet (Az.: 5 U 147/05 + 5 U 31/05).